§ 1 Geltungsbereich Geltungsbereich
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen SEVEN SUNDAYS Deutschland GmbH, Ridlerstr. 57, 80339 München (nachfolgend „SEVEN SUNDAYS“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) im Hinblick auf über die Webseite seven-sundays.shop (im Folgenden kurz "Webseite") geschlossenen Verträge.
- Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SEVEN SUNDAYS stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn SEVEN SUNDAYS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
- Alle Angaben, die der Kunde im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung eines minderjährigen Kunden bedarf der Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
- Der Kunde muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der Kunde ist verpflichtet, SEVEN SUNDAYS umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
- Die Präsentation der Waren auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot von SEVEN SUNDAYS auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
- Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons "Zur Kasse" wird der Kunde zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons "kaufen" bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.
- Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit SEVEN SUNDAYS allein maßgeblich an.
- SEVEN SUNDAYS bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch SEVEN SUNDAYS dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei SEVEN SUNDAYS eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Preise, Versandkosten, Einfuhrabgaben (Zoll), Lieferzeiten
- Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e aufgeführte/n Preis/e. Alle genannten Preise sind Endpreise (Brutto-Preise), die die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten. Hinzu kommen ggf. Versandkosten und ggf. Einfuhrsteuern und -zölle.
- Die Waren werden direkt durch unseren Schweizer Distributor versendet. Auf Grund zollrechtlicher Bestimmungen ist der Kunde als Empfänger der Ware(n) Zollschuldner.
- Die Versandkosten für sind auf folgender Seite aufgeführt: Versand & Rückgabe
- Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug.
- Ware, die auf der Webseite als "lieferbar" gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse grundsätzlich innerhalb von maximal 5 Werktagen geliefert. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
§ 4 Zahlung
- SEVEN SUNDAYS bietet grundsätzlich die Zahlarten Kreditkarte, PayPal, AmazonPay, Klarna, und SOFORT an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
- Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form übermittelt werden.
- Kreditkarte: Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos am Tag der Bestellung.
- PayPal: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, 22-24 Boulevard Royal, LU-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können.
- AmazonPay – Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Amazon Payments Europe S.C.A. 5, Rue Plaetis, LU-2338 Luxembourg unter Geltung der AmazonPay-Nutzungsvereinbarung, die unter https://pay.amazon.com/de/help/201751590 eingesehen werden kann.
- SOFORT - Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, ein Unternehmen der Klarna Group (Klarna AB (publ), Sveavägen 46, SE-111 34 Stockholm) unter Geltung der Klarna-Nutzungsvereinbarung, die für Deutschland unter https://www.klarna.com/de/agb/ und Österreich unter https://www.klarna.com/at/agb/ eingesehen werden kann.
- AGBs Ratenzahluing mit Klarna für Deutschland unter https://www.klarna.com/de/agb/ und Österreich unter https://www.klarna.com/at/agb/
- In keinem Fall übernimmt SEVEN SUNDAYS die Kosten einer Geldtransaktion.
§ 5 Beschaffungsrisiko, Lieferung und Gefahrübergang
- SEVEN SUNDAYS übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. SEVEN SUNDAYS ist nur zur Lieferung aus ihrem Warenvorrat sowie aus der von SEVEN SUNDAYS bei deren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.
- Die Verpflichtung seitens SEVEN SUNDAYS zur Lieferung entfällt, wenn SEVEN SUNDAYS trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft nicht richtig bzw. rechtzeitig beliefert wurde und SEVEN SUNDAYS die fehlende Verfügbarkeit auch nicht zu vertreten hat, den Kunden hierüber unverzüglich informiert hat sowie kein Beschaffungsrisiko übernommen hat.
- Sollte Ware nicht verfügbar sein, wird SEVEN SUNDAYS eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
- Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, soweit höhere Gewalt gegeben ist, die die Lieferung beeinträchtigt. Höherer Gewalt stehen gleich: (i) Streik, (ii) Aussperrung, (iii) behördliche Eingriffe, (iv) Energie- und Rohstoffknappheit, (v) unverschuldete Transportengpässe, (vi) unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sollte das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten andauern. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.
- Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
- Ist der Kunde Unternehmer, geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von uns an den Logistikkooperationspartner übergeben worden ist. Gleichzeitig behalten wir uns das Recht für den Fall vor, eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten zu können, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist die bestellte Ware auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
- Ein Wunschtermin für die Lieferung ist bei Zustellung per Paketdienst nicht möglich. Ist der Kunde beim ersten Anlieferungsversuch nicht anwesend, gelten für die Durchführung weiterer Zustellversuche die Richtlinien des beauftragten Paketdienstes. Die SEVEN SUNDAYS hat auf die Durchführung weiterer Anlieferungsversuche keinerlei Einfluss.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
- Bei Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von SEVEN SUNDAYS.
- Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die dem Kunden auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen.
- Befindet sich der Kunde SEVEN SUNDAYS gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 7 Erweiterter Eigentumsvorbehalt
- SEVEN SUNDAYS behält sich gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
- Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den SEVEN SUNDAYS ab. SEVEN SUNDAYS nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. SEVEN SUNDAYS behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt SEVEN SUNDAYS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- SEVEN SUNDAYS verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt SEVEN SUNDAYS.
§ 8 Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei individuell angefertigten Produkten (insbesondere bei Sondermaßen) besteht jedoch kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SEVEN SUNDAYS, Ridlerstraße 57, 80339 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- SEVEN SUNDAYS, Ridlerstraße 57, 80339 München
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Freiwilliges Widerrufsrecht
- Der Kunde hat bei Standardprodukten (gilt nicht bei individuell angefertigten Produkten) das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das freiwillige Widerrufsrecht beginnt nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts von 14 Tagen und läuft für 16 weitere Tage. Damit hat der Kunde insgesamt 30 Tage Widerrufsrecht (14 Tage gesetzlich, 16 Tage freiwillig).
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde SEVEN SUNDAYS, Ridlerstr. 57, 80339 München mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
- Wenn der Kunde diesen Vertrag im Rahmen des Widerrufsrechts widerruft, wird SEVEN SUNDAYS ihm alle Zahlungen, die SEVEN SUNDAYS erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von SEVEN SUNDAYS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem nachweislich das Produkt zurückgeschickt wurde, erstatten. Für diese Rückzahlung wird SEVEN SUNDAYS dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. SEVEN SUNDAYS ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis SEVEN SUNDAYS die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.
- Dieses Widerrufsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden; diese bleiben uneingeschränkt erhalten.
§ 10 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre, für den Kunden, der kein Verbraucher ist, 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die SEVEN SUNDAYS zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist von SEVEN SUNDAYS, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
- Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von SEVEN SUNDAYS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
- Der Kunde, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware SEVEN SUNDAYS schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- SEVEN SUNDAYS erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Kunde die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Abweichungen von Mustern, Maßen, Farben, Beschaffenheit usw. auf die die SEVEN SUNDAYS keinen Einfluss hat, stellen keinen Mangel dar. Alle Maße bei den Bezügen und Schlafsystemen sind Randmaße; es gilt die handelsübliche Maßtoleranz von +/- 3 %.
§ 11 Garantie
1. SEVEN SUNDAYS gewährt auf alle neu erworbenen
-
Schlafsysteme eine Garantie für die Dauer von 60 Monaten,
-
Topper eine Garantie für die Dauer von 30 Monaten,
ab Erhalt auf Formbeständigkeit und Haltbarkeit der Kernmaterialien (d.h. abschließend (i) bei Rissen, Dellen oder Schäden des Schaums in Folge eines Material- oder Produktionsfehlers, die trotz ordentlicher und sachgemäßer Nutzung entstanden sind, sowie (ii) bei Material- oder Produktionsfehlern am Reißverschluss). Sollte ein berechtigter Garantiefall vorliegen, liegt es im Ermessen der SEVEN SUNDAYS den Mangel entweder durch Nachbesserung, Austausch oder Rücknahme mit Erstattung des Kaufpreises zu beheben. Um eine reibungslose Abwicklung des Garantieanspruches zu gewährleisten, wird der Kunde gebeten, entsprechendes Fotomaterial der betroffenen Ware zur Verfügung zu stellen.
2. Die Garantie greift nicht bei Schäden die durch unsachgemäßen Gebrauch sowie auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
3. Die gesetzlichen Widerrufs- und Gewährleistungsrechte gelten unverändert.
§ 12 Haftungsbeschränkung
- SEVEN SUNDAYS haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze 2 und 3.
- SEVEN SUNDAYS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von SEVEN SUNDAY oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet SEVEN SUNDAYS für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SEVEN SUNDAYS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von SEVEN SUNDAYS gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
- SEVEN SUNDAYS haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
§ 13 Aktionsgutscheine
Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen von Werbe- und/oder Marketingmaßnahmen mit einer eindeutig bestimmten Gültigkeitsdauer anbieten.
Diese Gutscheine können nur einmal im angegebenen Zeitraum eingelöst werden; eine nachträgliche Anrechnung sowie eine Übertragung auf Dritte ist nicht möglich. Einzelne Produkte können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen werden. Mehrere Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, wir haben etwas anderes vereinbart. Außerdem können Aktionsgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Ein Aktionsgutschein einer stornierten Bestellung und einer Retoure ist automatisch nicht mehr gültig.
Wird nach einem Kauf von zwei Produkten im Rahmen einer Gutscheinaktion (z. B. Pärchen-Deal) ein Produkt retourniert, behalten wir uns vor, den ursprünglichen Preis des Produkts, welches der Kunde behält, nachzuberechnen.
§ 14 Datenschutz und Geheimhaltung
- Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass SEVEN SUNDAYS personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Datenschutzerklärung von SEVEN SUNDAYS kann unter https://seven-sundays.shop/pages/datenschutz eingesehen werden.
- Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
- Der Kunde kann diese AGB unter der URL https://seven-sundays.shop/pages/agb einsehen. Man kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem man die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei", "Speichern unter") nutzt.
- Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten seiner Bestellung einfach archivieren, indem dieser entweder die AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichert oder der Kunde wartet die automatische Bestellbestätigung ab, die SEVEN SUNDAYS dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zukommen lässt. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten der Bestellung sowie einen Link zu den AGB.
§ 17 Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
- Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
- Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit SEVEN SUNDAYS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Geschäftssitz von SEVEN SUNDAYS (München) vereinbart. SEVEN SUNDAYS ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 18 Salvatorische Klausel
Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.
§ 19 Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Umsetzung der DS-GVO
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Umsetzung der DS-GVO mit allen Standardvertragsklauseln finden sie HIER.
STAND: 1. Januar 2022